Allgemeine Geschäftsbedingungen CEW Computer Schur

§ 1. Geltungsbereich

• Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden
von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich
zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche
Zustimmung zu werten.

§ 2. Angebot und Vertragsabschluss

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Angebote
und Leistungen durch unser Unternehmen, CEW Computer Schur . Die AGB
gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber
Unternehmern (§ 14 BGB), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine
Differenzierung vorgenommen.

§ 3. Lieferungen und Leistungen

• Angegebene Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, soweit sie
ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Durch Änderungen eines
Vertrages verlängern sich die in Aussicht genommenen Fristen entsprechend.

• Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände wie z.B.
Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, handels- und
energiepolitische Veränderungen, Betriebs-störungen wesentlicher Art,
Untergang, Verlust und Beschädigung von uns bestellter Ware, gleichviel, ob
sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind und die trotz der nach
den Umständen des Falles im Verkehr üblichen, zumutbaren Sorgfalt von uns
nicht abgewendet werden konnten, befreien uns für die Dauer ihrer
Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen,
überhaupt von der Liefer/Leistungspflicht.

• Werden wir von unserem Zulieferer aus von uns nicht schuldhaft
herbeigeführten Gründen nicht, oder nicht so rechtzeitig beliefert, das wir
unsere Liefer/Leistungspflicht gegenüber dem Kunden termingerecht erfüllen
können, dann steht uns das Recht zu, von dem mit dem Kunden
geschlossenen Vertrag, soweit er sich auf nicht lieferbare Ware bezieht,
zurückzutreten.

• Teillieferungen und -leistungen sind zulässig.

• Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung/Leistung
oder Nicht-lieferung/-leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen
auf grobem Verschulden seitens CEW Computer Schur. Ferner sind sie
beschränkt auf erforderliche Mehraufwendungen für einen erforderlichen
Deckungskauf durch den Kunden.

§ 4. Preise und Zahlung

• Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten für sämtliche
Lieferungen und Leistungen die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

• Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der gültigen Mehrwertsteuer,
sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation,
gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist.

• Unsere Rechnungen sind sofort und ohne jeglichen Abzug fällig, sofern nichts
anderes auf der Rechnung steht.

• Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen,
wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

• Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.

§ 5. Lagerkosten

• Geräte, sowie zwecks Reparatur oder Durchsicht überlassene Gegenstände,
haben nach Beendigung des Auftrages zeitnah abgeholt zu werden.

• Für den Beginn der Frist reicht eine schriftliche, telefonische oder mündliche
Aufforderung.

• Ab den 30. Tag nach Beendigung des Auftrages, jedoch nicht vor Beginn der
Frist nach Aufforderung zur Abholung, werden 2,00€/Tag für die Einlagerung
bis zur Abholung fällig.

• Ab den 180. Tag nach Beendigung des Auftrages, jedoch nicht vor Beginn der
Frist nach Aufforderung zur Abholung, erklärt sich der Kunde mit der
Entsorgung seiner Sache einverstanden. Anfallende Kosten für die
Entsorgung können den Kunden in Rechnung gestellt werden. Bis dato
angefallene Lagerkosten sind vom Kunden zu begleichen.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

• Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Verkäufers.

• Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche
Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung
zum Zeitpunkt des Abschlusses des konkreten Kaufvertrages, einschließlich
der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später
abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn
einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende
Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

§ 7. Datenschutz

• Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse)
werden von CEW Computer Schur ausschließlich gemäß den Bestimmungen
des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO
(Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

§ 8. Gewährleistung, Garantie, Beschaffenheit der Ware

• Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

• Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen
Bestimmungen.

• Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernimmt CEW Computer
Schur keine Garantie iSd § 443 BGB.

• Die Garantie des Herstellers bezieht sich ausschließlich auf dessen Artikel.
Dienstleistungen, die zur Wiederherstellung des Ursprungszustandes, z.B.
Datensicherung, Softwareinstallationen etc. dienen, sind mit dem aktuellen
Tarifen für Dienstleistungen von CEW Computer Schur zu vergüten.

§ 9. Haftung

• Unsere vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer
Erfüllungsgehilfen.

• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung
und die Haftung für Garantieerklärungen bleibt hiervon unberührt.

§ 10. Sonstiges

• Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

• Soweit gesetzlich zulässig, ist der Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz,
sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

• Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder
durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder
teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf,
so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen
dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.

• Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung
des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen
Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der
anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder
vorhergesehen hätten.

• Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.


Bruchhausen Vilsen, 01.03.2022